FeuerTRUTZ Brandschutz24

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Definitionen

 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung des Internetangebots brandschutz24 der FeuerTRUTZ Network GmbH (nachfolgend Unternehmen genannt). Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

 

2. Vertragsschluss/Zugang zu Brandschutz24

Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei entgeltpflichtigen Bezugsarten dadurch zustande, dass der Kunden seine Bestellung mit Button dem „kostenpflichtig bestellen“ absendet. In der kostenfreien Bezugsart „Kontakt“ kommt der Vertrag mit dem Kunden dadurch zustande, dass das Unternehmen dem Kunden die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu dem bestellten Produkt per E-Mail zusendet. Mit diesen Zugangsdaten erhält der Kunde für den Vertragszeitrum Zugriff auf den Online-Inhalt per Datenfernübertragung über das Internet.

 

3. Preise

Alle angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz und zzgl. Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnet das Unternehmen Zinsen sowie Einziehungskosten. FeuerTRUTZ Network GmbH kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teilleistungen Vorauszahlung verlangen. Verträge über die fortgesetzte Inanspruchnahme von Brandschutz24 (Abonnementverträge), werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnementverträge verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden oder der Kunden nicht innerhalb des Bezugszeitraums in eine andere Bezugsart wechselt. (Zur Kündigung siehe Punkt 5.) Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

 

5. Kündigung

Abonnementverträge über die Nutzung von Brandschutz24 sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

6. Technische Vorgaben

FeuerTRUTZ Network GmbH stellt den Zugriff auf Brandschutz24 durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des Unternehmens und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten dieser Einrichtungen und der Verbindung zum Server des Unternehmens.

Das Unternehmen ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und Datenbanken vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufes kommen, die der Verlag möglichst gering halten wird.

 

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf Brandschutz24 nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeit auf Brandschutz24 nicht missbräuchlich, insbesondere im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 8.) nutzen. Der Kunde wird die ihm vom Unternehmen überlassenen Zugangsdaten zu Brandschutz24 geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und dem Unternehmen einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder ein entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist das Unternehmen berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu Brandschutz24 ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Unternehmens bleiben unberührt.

 

8. Urheber-/Nutzungsrechte

Alle Rechte an Brandschutz24, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der FeuerTRUTZ Network GmbH zu.

Das Unternehmen räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von Brandschutz24 für die vereinbarte Anzahl von Nutzern nach folgender Maßgabe ein:

Brandschutz24 darf vom Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, Brandschutz24, soweit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig, für die eigene Nutzung auf der Festplatte seines Rechners zu installieren, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen, zu speichern und auszudrucken. Die sonstige Vervielfältigung ist dem Kunden gestattet, soweit diese jeweils zur ordnungsgemäßen Recherche, Abruf oder bestimmungsgemäßen Gebrauch von Brandschutz24 notwendig ist. Nicht lizenziert wird das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

Eine darüber hinausgehende Nutzung von Brandschutz24 ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Brandschutz24 auf weitere Datenträger, das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem und Intranet, die Verwendung zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken sowie zur Herstellung systematischer Sammlungen und Zusammenstellung neuer Datenbanken sowie die Übersetzung, Bearbeitung und sonstige Umgestaltung. Soweit das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nur Lesefunktionen für Brandschutz24 umfasst, ist das Drucken und Speichern untersagt. Gesetzliche Befugnisse des Kunden bleiben unberührt. Dem Kunden ist es untersagt, Logos und andere Herkunftsnachweise sowie Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Brandschutz24 zu entfernen. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich ein Nutzungsrecht des Kunden an Brandschutz24 auf eine Einzelplatzlizenz. Diese berechtigt den Kunden von einem Rechner mit lokalem Laufwerk Zugriff auf die Brandschutz24 zu nehmen. Mehrplatzlizenzen berechtigen den Kunden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit lokalen Laufwerken mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Brandschutz24 zuzugreifen.

 

9. Haftung

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Brandschutz24 haftet FeuerTRUTZ Network GmbH nicht. Das Unternehmen gibt in diesem Zusammenhang weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zusicherung. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit das Unternehmen zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Ist die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Unternehmens.

 

10. Schlussbestimmungen

FeuerTRUTZ Network GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.